Neues Schulgesetz

Bürgermeister Voscherau hat sich im Senat beim neuen Schulgesetz überstimmen lassen.
Titel des Hamburger Abendblatts vom 30.05.1996: Achim Reichert kritisiert Bürgermeister Voscherau, dass er sich im Senat beim neuen Schulgesetz hat überstimmen lassen

Gegen die Stimmen von Bürgermeister Voscherau und seinem Stellvertreter, dem von STATT Partei nominierten Wirtschaftsenator Rittershaus, sowie den SPD-Senatoren Vahrenholt (Umwelt) und Wagner (Bau und Verkehr), hat der Hamburger Senat Ende Mai 1996 den Entwurf von Schulsenatorin Raab für ein neues Schulgesetz verabschiedet.

 

Wie die WELT am SONNTAG vom 02.06.1996 berichtet, ließ Voscherau in einer Protokollnotiz festhalten, dass er in der Schulpolitik eine Richtungsänderung hin zu mehr Fleiß und Leistung erwarte. Die Schüler müssten auf Erfolg in der Berufswelt, auf Teamfähigkeit und Kreativität gebildet und erzogen werden.

Der Entwurf der Schulsenatorin erntete breite Kritik, die Bedenken von Bürgermeister Voscherau breite Zustimmung. So äußerte sich u.a. die Vorsitzende der Hamburger Elternkammer, Dr. Christiane Petersen, gegenüber der WELT am SONNTAG dahingehend, dass sich der Entwurf des neuen Schulgesetzes an den Kindern orientiere, aber nicht daran, was auf sie in einer sich verändernden Welt zukomme. Schule müsse mehr sein als eine sozialpädagogische Spielwiese. Das Nord-Süd-Leistungsgefälle werde dadurch noch größer. Deutliche Kritik übten auch Handels- und Handwerkskammer.

 

In den Medien wurde aber auch kritisch angemerkt, dass sich Voscherau in einer so wichtigen Frage im Senat habe überstimmen lassen und nicht rechtzeitig Einfluss genommen habe. Wohl wissend, dass ihm die Richtlinienkompetenz durch Änderung der Landesverfassung erst ab 1997 zusteht, zitierte mich die WELT am SONNTAG vom 02.06.1996 mit den Worten: "Voscherau begnügt sich mit einer Fußnote, wo er Spuren hinterlassen könnte. Er hat nicht rechtzeitig und nicht mit dem nötigen Nachdruck seine Vorbehalte gegen das Schulgesetz kundgetan."

Es ist meiner für Schulfragen zuständigen Fraktionskollegin Rotraut Meyer-Verheyen und nach ihrem Ausscheiden aus der Fraktion ihrem dafür zuständigen Nachfolger Georg Berg zu verdanken, dass in der parlamentarischen Behandlung des Entwurfs und parallel dazu in mehreren Gesprächen mit der Schulsenatorin gravierende Änderungen im Sinne einer größeren Leistungsorientierung eingeflossen sind. Das wurde auch gewürdigt, z.B. in einem Kommentar von Peter-Ulrich Meyer im Hamburger Abendblatt und in einem Brief der Handelskammer an mich als Sprecher der STATT Partei Gruppe in der Hamburgischen Bürgerschaft.